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Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Online Motorrad Verkaufen, Industriestraße 9, 48455 Bad Bentheim (nachfolgend auch ‘Anbieterin’) und den Privatleuten (nachfolgend auch ‘Nutzer’), die auf der Internetseite unter der Adresse www.onlinedeinmotorradverkaufen.de (nachfolgend auch ‘Webseite’) Dienste der Anbieterin nutzen.
Die Anbieterin betreibt unter der Adresse, www.onlinedeinmotorradverkaufen.de, einen Internetdienst.
Zweck des Onlinedienstes ist es, verbindliche Kaufverträge über Fahrzeug zwischen Nutzern und gewerblichen Käufern (nachfolgend auch ‘Abkäufer’) zu vermitteln. Die Anbieterin tritt dabei als Vermittlerin auf. Der Kaufvertrag kommt zwischen Nutzer und Abkäufer zustande.
Zu diesem Zweck nimmt die Anbieterin von dem Nutzer die Daten (und Unterlagen) des Fahrzeug, der zum Verkauf angeboten werden soll sowie die persönlichen Kontaktdaten, über die Webseite in der Rubrik ‘Motorrad anmelden` entgegen (Erstellung eines Fahrzeugprofils).
Der Nutzer ist verpflichtet die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und änderungen in seinen persönlichen Kontaktdaten, insbesondere seiner Emailadresse, unverzüglich mitzuteilen.
Die Anbieterin ist berechtigt die IP-Adressen der Orte, von denen aus der Login des Nutzers erfolgt, zu speichern.
Dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug wird bei Vorliegen der erforderlichen Daten/Angaben eine sog. ‘Auktionsnummer’ zugewiesen.
Die Daten des Fahrzeugs werden sodann anonym, d.h. ohne Veröffentlichung der persönlichen Daten des privaten oder gewerblichen Nutzers in einem geschlossenen Netzwerk von gewerblichen FahrzeugHändlern veröffentlicht (sog. Versteigerungsrunde).
Die dort zugelassenen Fahrzeug- Händler können in der jeweiligen Versteigerungsrunde dort verbindliche Kaufangebote für das zum Verkauf stehende Fahrzeug abgeben.
Eine Versteigerungsrunde dauert maximal 1 Woche, kann aber auch vorzeitig auf Wunsch des Nutzers beendet werden.
Wird in einer Versteigerungsrunde kein Gebot eines Abkäufers für das Fahrzeug abgegeben oder kommt ein Kaufvertrag mit dem Nutzer mangels Annahme eines Gebotes nicht zustande, veranlasst die Anbieterin eine weitere Versteigerungsrunde. Dies wird so lange wiederholt, bis das Fahrzeug des Nutzers an einen Abkäufer verkauft ist oder der private oder gewerbliche Nutzer schriftlich oder per Telefon mitteilt, dass er keine weitere Versteigerungsrunde wünscht. Die Anbieterin ist ihrerseits berechtigt, nach zwei erfolglosen Versteigerungsrunden weitere Versteigerungsrunden abzulehnen.
Die im Rahmen einer Versteigerungsrunde abgegebenen Gebote der potentiellen Abkäufer werden von der Anbieterin entgegengenommen. Schon während der laufenden Versteigerungsrunde hat der Nutzer die Möglichkeit telefonisch gegenüber der Anbieterin einem Verkauf an den zu dieser Zeit Höchstbietenden Abkäufer zuzustimmen. Hierdurch kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Das aktuell höchste Gebot, exclusive einer vom Abkäufer zu zahlenden Vermittlungsprovison, kann telefonisch bei der Anbieterin abgefragt werden. Erscheint der Anbieterin ein aktuelles Höchstgebot, exclusive einer vom Abkäufer zu zahlenden Vermittlungsprovision, interessant, kann diese ihrerseits den Nutzer darüber telefonisch informieren und anfragen, ob ein Verkauf gewünscht ist. Hiervon wird insbesondere dann Gebrauch gemacht, wenn dem Nutzer an einem schnellen Verkauf seines Fahrzeug gelegen ist oder der vorher mitgeteilte ‘Wunschpreis’ erreicht ist.
Ein sorgfältiger Umgang mit personenbezogenen Daten ist für die Anbieterin besonders wichtig. Personenbezogene Daten werden dementsprechend mit Sorgfalt verarbeitet und gesichert. Dabei werden die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz beachtet.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden während der Versteigerungsrunden nicht veröffentlicht. Akzeptiert der Nutzer ein Kaufangebot eines Abkäufers und kommt hierdurch ein Kaufvertrag mit diesem zustande, werden die erforderlichen personenbezogenen Daten des Abkäufers dem Nutzer per Email mitgeteilt. Der Abkäufer erhält seinerseits die personenbezogenen Daten des Nutzers per Email von der Anbieterin übersendet.
Im Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung werden personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert. Die Anbieterin nutzt diese Daten für die Erfüllung der vertraglichen Leistung.
Die Anbieterin ist berechtigt im Falle einer gesetzlichen oder von einer gerichtlichen Instanz auferlegten Verpflichtung entsprechende Daten weiterzuleiten.
Alle ein- und ausgehenden Telefongespräche werden aufgezeichnet. Dies hat den Vorteil, dass ggfs. weniger Informationen schriftlich zur Verfügung gestellt werden müssen und nachvollziehbar bleibt, welche Vereinbarungen telefonisch getroffen wurden.
Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen Abkäufer und Nutzer entstehen für den Nutzer folgende Pflichten:
Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss des Kaufvertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu veräußern.
Der Nutzer ist verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages per SMS, Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Abkäufer aufzunehmen, um einen Termin für die übergabe des Fahrzeuges zu vereinbaren.
Vor der Bezahlung durch den Abkäufer hat der Nutzer nachzuweisen, dass die Fahrgestellnummer und die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer des Fahrzeuges mit den Angaben in dem Fahrzeugschein übereinstimmen.
Die übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises beinhaltet auch die Herausgabe der zum Fahrzeug gehörenden Papiere.
Mit der Bestätigungsemail erhält der Nutzer ein Formular mit Namen Abgabequittung. Er ist verpflichtet diese vom Abkäufer ausfüllen und unterzeichnen zu lassen und an die Anbieterin zurück zu senden.
Für den Abkäufer entstehen die folgenden Rechte und Pflichten:
Der Abkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis zu
zahlen, sofern das Fahrzeug den vom Nutzer angegebenen Daten entspricht.
Vor der Bezahlung hat der Abkäufer allerdings das Recht, das Fahrzeug auf übereinstimmung mit der Datenbeschreibung zu prüfen und gemeinsam mit dem Nutzer eine Probefahrt zu machen.
Der Abkäufer hat den Kaufpreis Zug um Zug gegen übereignung des Fahrzeuges in bar oder nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in anderer Weise, an den Nutzer zu entrichten.
Der Abkäufer hat weiterhin das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapieres des Nutzers zu prüfen, ob es sich bei diesem um den im Fahrzeugbrief eingetragenen Eigentümer handelt.
Der Abkäufer ist verpflichtet, die vom Nutzer vorgelegte Abgabequittung zu unterzeichnen wenn er das Fahrzeug erhalten hat.
Leistungs- und Erfolgsort ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, der vom Nutzer angegebenen Adresse.
Die übereignung und übergabe des Fahrzeuges hat innerhalb von 21 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages zu erfolgen.
Die Erstellung eines Fahrzeugprofils auf der Webseite sowie die Vermittlung des Fahrzeugs durch die Anbieterin an einen Abkäufer ist für den Nutzer kostenlos.
Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von der Anbieterin in Rechnung zu stellenden Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin zu zahlen.
Alle von der Anbieterin genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sofern nicht etwas anderes angegeben ist.
Die auf der Webseite angelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
Die Anbieterin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Anbieterin. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen Dienste zu leisten.
Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen oder bei Stromoder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen, oder in Fällen der höheren Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht abdingbare Haftung bleibt unberührt.
Für Nutzer besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder unwirksam werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
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